Zitierungen von § 52c PAO

... tätig werden darf, oder 2. mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 52c Absatz 1 Satz 1 , dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1 untersagt wäre. ...

... gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher ... solcher Berufe handelt. (6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt, können ...

... Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die ... zu wahren. (2) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht ... 6 und nach § 155a Absatz 2 und 3 gelten für Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, entsprechend. (4) Patentanwälte dürfen ihren Beruf ...

... an der Berufsausübungsgesellschaft Personen beteiligt sind, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, ist durch geeignete gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen ...

... Personen vorliegt und denen ausschließlich Patentanwälte oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und ... der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die Voraussetzungen der §§ 52b, 52c , des § 52d Absatz 5, der §§ 52i und 52j erfüllen, 2. die ...

... wenn die Berufsausübungsgesellschaft 1. die Voraussetzungen der §§ 52b, 52c Absatz 1 , des § 52d Absatz 5, der §§ 52i, 52j, 52m oder des § 52n nicht mehr ...

... an. Haben sich Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses ... beteiligt werden. (4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht. (5) Gesellschafter können zur ...

... Nur Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ...

... nach Absatz 1 bei denen nicht mehr als zehn Personen patentanwaltlich oder in einem Beruf nach § 52c Absatz 1 Satz 1 tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme 1.000.000 Euro. (3) ...

... werden darf, oder 2. mit einem Angehörigen eines anderen Berufs im Sinne des § 52c Absatz 1 Satz 1 , dem ein Tätigwerden bei einer entsprechenden Anwendung des Absatzes 2 in Verbindung mit ...

... befugt ist, 3. ihre Gesellschafter Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Berufe sind, 4. die deutsche Zweigniederlassung eine eigene ... ist. (2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2 , die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend. § 52j ...

... „§ 52a Satzungskompetenz". i) Die Angaben zu den §§ 52b bis 52m werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zweiter Abschnitt ... Berufliche Zusammenarbeit § 52b Berufsausübungsgesellschaften § 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe § 52d ... tätig werden darf, oder 2. mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 52c Absatz 1 Satz 1 , dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1 untersagt wäre. ... In Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „§ 52a" durch die Wörter „ § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) ... Absatz 6 wird angefügt: „(6) Ist ein Arbeitgeber, der nicht den in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Berufen angehört, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt, können ... über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, gilt § 159. § 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe (1) Die ... bei beruflicher Zusammenarbeit (1) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die ... zu wahren. (2) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf ... 6 und nach § 155a Absatz 2 und 3 gelten für Gesellschafter, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, entsprechend. (4) Patentanwälte dürfen ihren Beruf ... Wenn an der Berufsausübungsgesellschaft Personen beteiligt sind, die Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, ist durch geeignete gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen ... und Aufsichtsorgane ausschließlich Patentanwälte oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs angehören. Unberührt von Satz 2 bleibt der freiwillige Antrag auf eine ... der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die Voraussetzungen der §§ 52b, 52c , des § 52d Absatz 5, der §§ 52i und 52j erfüllen, 2. die ... wenn die Berufsausübungsgesellschaft 1. die Voraussetzungen der §§ 52b, 52c Absatz 1 , des § 52d Absatz 5, der §§ 52i, 52j, 52m oder des § 52n nicht mehr ... Berufsausübungsgesellschaft an. Haben sich Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses ... beteiligt werden. (4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht. (5) Gesellschafter können zur ... Aufsichtsorgane (1) Nur Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ... nach Absatz 1 bei denen nicht mehr als zehn Personen patentanwaltlich oder in einem Beruf nach § 52c Absatz 1 Satz 1 tätig sind, beträgt die Mindestversicherungssumme 1.000.000 Euro. (3) ... werden darf, oder 2. mit einem Angehörigen eines anderen Berufs im Sinne des § 52c Absatz 1 Satz 1 , dem ein Tätigwerden bei einer entsprechenden Anwendung des Absatzes 2 in Verbindung mit ... ist, 3. ihre Gesellschafter Patentanwälte oder Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Berufe sind, 4. die deutsche Zweigniederlassung eine eigene ... zugelassen ist. (2) Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2 , die §§ 52d, 52e, 52f, 52g, 52h und 52i Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 52j, 52l, ...

... Personen vorliegt und denen ausschließlich Patentanwälte oder Angehörige eines in § 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und ... gefasst: „Für Berufsausübungsgesellschaften nach Absatz 1 gelten § 52c Absatz 2 , die §§ 52d bis 52j und die §§ 52l bis 52n entsprechend." b) ...

... tätig werden darf, oder 2. mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 52c Absatz 1 Satz 1 , dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1 untersagt wäre. ... Patentanwalt auch ohne Einwilligung der betroffenen Person offenbart werden." 2. § 52c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort ...

... 52b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften § 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen ...