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Zitierungen von § 70 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52j PAO Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane (vom 01.08.2022)

... sind, gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind ...

§ 97a PAO Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (vom 01.08.2022)

... Vorstand der Patentanwaltskammer bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat ( § 70 ). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine ...

§ 108 PAO Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (vom 01.08.2022)

... festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat ( § 70 ), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 18 EuPAG Aufsicht

... übertragen. (2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70 , 70a, 144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend. (3) Die ...

§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten (vom 01.08.2022)

... Zustellungen in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Gesellschafter sind, gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind ... aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen." 36. § 70 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ... Vorstand der Patentanwaltskammer bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat ( § 70 ). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... jeweils die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt. 35. In § 70 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ...

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... Vorstands § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 70 Rügerecht des Vorstands § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts ...

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