Zitierungen von § 70a PAO

... die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a , die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf ...

... Rüge erteilt hat (§ 70). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben ( § 70a ), weil es eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein ...

... im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge ( § 70a Abs. 1 ) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder ...

... die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist ( § 70a Abs. 5 Satz 2 ) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem ... unwirksam ist (§ 70a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Mitglied der Patentanwaltskammer die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz ... aufzuerlegen. Das gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 70a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des ... Verfahren oder aus den Gründen des § 97a Absatz 2 Satz 2 festgestellt wird ( § 70a Abs. 5 Satz 2 ...

... über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 70a Abs. 1 PAO : Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 160,00 EUR  ...

...  (2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a , 144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend. (3) Die ...

... in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in ...

... Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die ... über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 70a Abs. 1 der Patentanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ...

... gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a , die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf ... Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden." 37. § 70a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ ... eine Rüge erteilt hat (§ 70). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben ( § 70a ), weil es eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein ...

... 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 36. § 70a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... für Ordnungswidrigkeiten § 70 Rügerecht des Vorstands § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur ...