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Zitierungen von § 108 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 108 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 70 PAO Rügerecht des Vorstands (vom 01.08.2022)

... berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder 2. während ein Verfahren nach § 108 anhängig ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Patentanwalt zu ...

§ 149 PAO Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (vom 01.08.2022)

... Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft ( § 108 Abs. 2 ) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Verfahren eingeleitet wurde oder 2. während ein Verfahren nach § 108 anhängig ist." c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) ... 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung zugestimmt hatte." 58. § 108 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... Verfahrens § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens §§ ...

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