Zitierungen von § 17 EuWO

... die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung entsprechend § 17 Absatz 6 Satz 1 verlangen. Die Definition der Wohnung und die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach ...

... die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt. In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von ...

... nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b ...

...  1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 oder § 17a Abs. 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 versäumt hat, ... 2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 3. wenn sein ...

... 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 17 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. (8) Wird ein Wahlberechtigter, der ...

... geltenden Fassung. (2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 , § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist ...

... nicht abzusenden. Wird von der Gemeindebehörde übersandt. Betreff: Register nach § 17 Absatz 6 EuWO Name und Anschrift der Gemeindebehörde: .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... noch Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus ... der Gemeinde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung ) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus ... eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das ... in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Ausland nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung ) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der ...

...  am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag nach Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 Europawahlordnung ) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen ... eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde  ... Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung ) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das ... in das Wählerverzeichnis für Deutsche, die im Ausland leben nach Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 Europawahlordnung ) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten - gemeldeten - Hauptwohnung in der ...

... oder entsprechenden Einrichtung befinden und" eingefügt. 8. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ... aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den ... ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 36. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung ...

... hat." d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 3. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 4. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung wird in ...

...  c) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die ... d) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im ... die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung entsprechend § 17 Absatz 6 Satz 1 verlangen." bb) In Satz 1 und dem neuen Satz 3 wird jeweils das Wort ... wird jeweils das Wort „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt. 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter ... wie folgt gefasst: „(2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 , § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist ... „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 17. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) wird wie folgt gefasst: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 18. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) wird wie folgt gefasst: „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ... für Rückkehrende aus dem Ausland". b) Die Angabe zu Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 ) wird wie folgt gefasst: „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ... Regelungen für eine pauschalisierte Auslagenerstattung treffen." 4. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 4 werden nach dem Wort ... und ihre örtliche Zuständigkeit" angefügt. 17. Die Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Antrags werden jeweils bei ... gestrichen. ee) Die Fußnote 2 wird gestrichen. 18. Die Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Antrags werden jeweils bei ...

... 2 wird die Angabe „16" durch die Angabe „21" ersetzt. 6. In § 17 Abs. 6 Satz 1 wird jeweils das Wort „Gesetzes" durch das Wort ... durch das Wort „Europawahlgesetzes" ersetzt. 23. Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ...