Zitierungen von § 50 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 15.05.2023)
... Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) Im Fall des § 15 ...
§ 17a EuWO Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend. (3) Zuständig für die Eintragung in das ...
§ 21 EuWO Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (vom 15.05.2023)
... Einspruchsführer mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der ...
§ 26 EuWO Wahlscheinanträge (vom 15.05.2023)
... mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend. (2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das ...
§ 59 EuWO Briefwahl (vom 25.05.2018)
... 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 50 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... und 3 und Absatz 2, in § 49 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 und in § 50 Absatz 2 Satz 2 das Wort „Wahlzelle" jeweils durch das Wort „Wahlkabine", ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834
Artikel 4 BWahlGuaÄndG Änderung der Europawahlordnung
... 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist" ersetzt. 2. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit ... geändert: a) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „ § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen". b) Die Angabe zu § 78 wird ... der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat oder". 12. In der Überschrift zu § 50 und in § 59 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „behinderter ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... Einspruchsführer mit Behinderungen kann sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend." b) In Absatz 5 werden an Satz 2 ein Semikolon und die ...
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