interne Verweise§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023) ... Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden, ...
§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018) ... über die Aufstellung der Bewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder ( Anlage 18 ), 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ... der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2860/v40687.htm