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Zitierungen von Anlage 19 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 19 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023)

... den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben werden, 4. die nach Absatz 3 erbrachten Unterschriften nebst Bescheinigungen ...

§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018)

... 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlage 19 ) und 9. die Stimmzettel (Anlage 22). (2a) Der Landeswahlleiter kann zur ... 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ( Anlage 19 ) und 9. die Vordrucke für eine Erklärung über den Ausschluß von ... der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335

Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... ersetzt. 53. Die Anlage 16C (zu § 78a) wird aufgehoben. 54. Die Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) wird wie folgt geändert: a) Nach den ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145

Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)

... „Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern" ersetzt. 33. In Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) werden rechts unten die Wörter „Die von der ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung

V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378

Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen." 36. In Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Fußnote 2 wird das Wort „vorsätzlich" ...

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