Änderung § 7 KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung vom 15.06.2007

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.06.2007 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.06.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1034

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Vorlage von Unterlagen

Die zur Abgabe Verpflichteten haben bei der Prüfung auf Verlangen

1. die Aufzeichnungen nach § 28 des Künstlersozialversicherungsgesetzes sowie alle ihnen zugrundeliegenden Unterlagen,

2. die Verträge, die über künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen abgeschlossen worden sind,

3. alle zum Rechnungswesen gehörenden Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen, die Eintragungen enthalten oder enthalten können über

a) die Vertragsbeziehungen, die zur Inanspruchnahme von künstlerischen oder publizistischen Werken oder Leistungen geführt haben,

b) die dafür gezahlten Entgelte,

(Text alte Fassung)

4. die Meldungen nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Lohnunterlagen nach § 2 der Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992),

(Text neue Fassung)

4. die Meldungen nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 9 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Entgeltunterlagen nach § 8 der Beitragsverfahrensverordnung,

(Textabschnitt unverändert)

5. Auszüge aus den Prüfberichten der Finanzbehörden und die Prüfungsmitteilungen der Versicherungsträger,

vorzulegen, soweit die Vorlage für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe, der Versicherungspflicht oder der Höhe der Beiträge oder Beitragszuschüsse erforderlich ist.