Änderung Anlage Versuchstiermeldeverordnung vom 13.08.2013

Anlage a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.08.2013 geltenden Fassung

Anlage n.F. (neue Fassung)
in der am 13.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 01.08.2013 BGBl. I S. 3125

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 1 Abs. 2)

(Text alte Fassung)

Meldung zu Versuchszwecken oder bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere für das Jahr ....

(Text neue Fassung)

Meldung zu Versuchszwecken oder bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer für das Jahr ....

(Textabschnitt unverändert)

Hinweise zum Ausfüllen des Erhebungsbogens

1. Allgemeine Erläuterungen

(Text alte Fassung)

Die Angaben beziehen sich grundsätzlich auf alle Wirbeltiere, die im Berichtszeitraum nach § 4 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes für wissenschaftliche Zwecke getötet, für Tierversuche nach § 7 Abs. 1 oder für Eingriffe und Behandlungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 (Organ- oder Gewebeentnahmen), nach § 10 Abs. 1 (Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung) oder nach § 10a (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen) verwendet wurden. Diese Tatbestände werden im Folgenden unter der Bezeichnung 'Vorhaben' zusammengefasst.

(Text neue Fassung)

Die Angaben beziehen sich grundsätzlich auf alle Wirbeltiere, die im Berichtszeitraum nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes für wissenschaftliche Zwecke getötet, und auf alle Wirbeltiere oder Kopffüßer, die für Tierversuche nach § 7 Absatz 2 verwendet wurden. Diese Tatbestände werden im Folgenden unter der Bezeichnung 'Vorhaben' zusammengefasst.

(Textabschnitt unverändert)

Der Erhebungsbogen ist so konzipiert, dass Angaben zu Tieren einer Tierkategorie grundsätzlich in einer Zeile eingetragen werden können, sofern sie in Vorhaben eingesetzt wurden, die bezüglich der in den einzelnen Spalten erfassten Aspekte gleichartig waren. Bei komplexeren Vorhaben, in denen beispielsweise verschiedene Tierkategorien oder verschiedene toxikologische Prüfmethoden zur Anwendung kamen, sind die Angaben durch Eintragungen in mehrere Zeilen aufzuschlüsseln. Dies bedeutet, dass in einer Zeile pro Spalte nur eine Eintragung möglich ist.

Sind Angaben zu einzelnen Spalten nicht erforderlich oder auf Grund der Besonderheit der Fragestellung nicht möglich, kann auf eine Eintragung in den entsprechenden Kästchen verzichtet werden.

Bei Einsatz von EDV-Systemen sind die Eintragungen in den einzelnen Kästchen durch Trennsignale (z.B. Bindestrich, Semikolon) zu separieren.

Für Wirbeltiere, die nach § 4 Abs. 3 zu wissenschaftlichen Zwecken getötet wurden, beschränken sich die erforderlichen Angaben auf Eintragungen zu den Spalten 1 bis 3 oder gegebenenfalls 1, 2 und 4 (Tierkategorie, Rechtsgrundlage und Anzahl der verwendeten Tiere). Eine 'erneute Verwendung' ist in diesem Fall gegeben, wenn die getöteten Tiere vormals für andere Vorhaben verwendet worden waren.

(Text alte Fassung)

Für Wirbeltiere, die nicht erstmals, sondern erneut verwendet wurden, beschränken sich die erforderlichen Angaben auf Eintragungen zu den Spalten 1, 2 und 4.

(Text neue Fassung)

Für Wirbeltiere oder Kopffüßer, die nicht erstmals, sondern erneut verwendet wurden, beschränken sich die erforderlichen Angaben auf Eintragungen zu den Spalten 1, 2 und 4.

(Textabschnitt unverändert)

2. Erläuterungen zu den Spalten


Spalte 1: (Tierkategorien) |

Bitte geben Sie an, zu welcher der folgend aufgeführten Tierkategorien die verwendeten Tiere gehören:

| Code-Nr.: | | Code-Nr.:

Mäuse | 101 | Schafe | 114

Ratten | 102 | Rinder | 115

Meerschweinchen | 103 | Halbaffen | 116

Hamster | 104 | Neuweltaffen | 117

andere Nagetiere | 105 | Altweltaffen (außer Menschenaffen) | 118

Kaninchen | 106 | Menschenaffen | 119

Katzen | 107 | andere Säugetiere | 120

Hunde | 108 | Wachteln | 121

Frettchen | 109 | andere Vögel | 122

andere Fleischfresser | 110 | Reptilien | 123

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel | 111 | Amphibien | 124

Schweine | 112 | Fische | 125

Ziegen | 113 | |

Spalte 2: (Tierschutzrechtliche Zuordnung der Vorhaben)

Bitte geben Sie an, ob die Tiere für Vorhaben | Code-Nr.:

(Text alte Fassung)

- nach § 4 Abs. 3 (Töten zu wissenschaftlichen Zwecken), | 21

- nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 (Entnahme von Geweben oder Organen), | 22

- nach § 7 Abs. 1 (Tierversuche), |

= unter Betäubung ohne Wiedererwachen aus dieser Betäubung, | 23

= ohne Betäubung oder unter Betäubung mit Wiedererwachen aus dieser Betäubung, | 24

- nach § 10 (Aus-, Fort- oder Weiterbildung), | 25

- nach § 10a (Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung
von Stoffen, Produkten oder Organismen) | 26

des Tierschutzgesetzes verwendet wurden.

(Text neue Fassung)

- nach § 4 Absatz 3 (Töten zu wissenschaftlichen Zwecken) | 21

- nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 (Entnahme von
Geweben oder Organen) | 22

- nach § 7 Absatz 2 Satz 1 (Eingriffe oder Behandlungen
zu Versuchszwecken), |

-- unter Betäubung ohne Wiedererwachen aus dieser
Betäubung | 23

-- ohne Betäubung oder unter Betäubung mit
Wiedererwachen aus dieser Betäubung | 24

- nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 (Aus-, Fort-
oder Weiterbildung) | 25

- nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 (Herstellung,
Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von
Stoffen, Produkten oder Organismen) | 26

des Tierschutzgesetzes verwendet wurden. |

(Textabschnitt unverändert)

Spalte 3a: (Zahlenangaben zu erstmals verwendeten Tieren)

Bitte tragen Sie hier in absoluten Zahlen die in Spalte 1 codiert angegebenen Tiere ein, die erstmals für ein Vorhaben
verwendet wurden. Hierbei wird jedes verwendete Tier nur einmal gezählt, auch wenn es gegebenenfalls im Berichts-
zeitraum für mehr als ein Vorhaben, d.h. 'erneut', verwendet wurde.
Informationen zu erneut verwendeten Tieren werden in Spalte 4 erhoben.

Spalte 3b: (Anteil transgener Tiere)

Falls Sie für das Vorhaben Tiere transgener Linien eingesetzt haben, geben Sie bitte in absoluten Zahlen deren Anteil an
der unter 3a genannten Summe an.

Spalte 4: (Zahlenangaben zu erneut verwendeten Tieren)

Hier sind nur dann Eintragungen erforderlich, wenn Tiere folgender Kategorien verwendet wurden:

Kaninchen | Halbaffen

Katzen | Neuweltaffen

Hunde | Altweltaffen (außer Menschenaffen)

Frettchen | Menschenaffen.

Bitte geben Sie in absoluten Zahlen an, wie viele Tiere dieser Kategorien erneut, d.h. nicht erstmals in ihrem Leben, für
Vorhaben verwendet wurden. Als 'erneut verwendet' gelten solche Tiere, die alternativ durch 'neue' Tiere ersetzbar
gewesen wären, deren Einsatz also nicht auf Grund wissenschaftlicher Erfordernisse im Zusammenhang mit den zuvor
durchgeführten Vorhaben erfolgte, sondern beispielsweise mit dem Ziel der Einsparung weiterer Versuchstiere. Die
Häufigkeit der erneuten Verwendung im Berichtszeitraum bleibt unberücksichtigt.
Diese Zahlen sind nicht in die Angaben in Spalte 3 einzubeziehen.
Weitere Angaben sind für erneut verwendete Tiere nicht erforderlich.

Spalte 5: (Angaben zur Bezugsquelle der Tiere)

Hier sind nur dann Eintragungen erforderlich, wenn Tiere folgender Kategorien verwendet wurden:

Mäuse | Frettchen

Ratten | Halbaffen

Meerschweinchen | Neuweltaffen

Hamster | Altweltaffen (außer Menschenaffen)

Kaninchen | Menschenaffen

Katzen | Wachteln.

Hunde |

Bitte geben Sie in diesen Fällen an, ob die verwendeten Versuchstiere aus | Code-Nr.:

- einer Zucht- oder Liefereinrichtung innerhalb Deutschlands stammen, die für ihre Tätigkeit eine
Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 des Tierschutzgesetzes erhalten hat, | 51

- einer anderen amtlich registrierten oder zugelassenen Einrichtung innerhalb der EU, | 52

- einem Staat, der das Europäische Versuchstierübereinkommen ratifiziert hat, aber nicht Mitglied
der EU ist, 1) | 53

- anderen Staaten | 54

bezogen wurden. |

Spalte 6: (Angaben zum Verwendungszweck)

Bitte geben Sie an, zu welchem der folgend aufgeführten Zwecke die Tiere verwendet wurden: | Code-Nr.:

- Bearbeitung einer Fragestellung aus der Grundlagenforschung, | 61

- Erforschung oder Entwicklung von Produkten, Geräten oder Verfahren für die Humanmedizin,
Zahnmedizin oder Veterinärmedizin, 2)
(Hierunter fallen beispielsweise Untersuchungen zur Pharmakokinetik, Pharmakodynamik, zu Wirkungs-
mechanismen oder sonstigen biologischen Eigenschaften potentieller neuer Arzneimittel, vergleichbare
Untersuchungen im Zusammenhang mit Medizinprodukten sowie Untersuchungen zur Entwicklung bzw.
Verbesserung chirurgischer Methoden.) | 62

- Herstellung von oder Qualitätskontrolle bei Produkten oder Geräten
für die Humanmedizin oder Zahnmedizin, 2)
(Hierunter fallen beispielsweise die kommerzielle Herstellung monoklonaler und polyklonaler Antikörper oder
sonstiger biologischer Materialien sowie Prüfungen zur Qualität von Antibiotika, Blutzubereitungen, Impf-
stoffen und Sera.) | 63

- Herstellung von oder Qualitätskontrolle bei Produkten oder Geräten für die Veterinärmedizin, 2)
(Beispiele wie oben) | 64

- Toxikologische Untersuchungen oder andere Sicherheitsprüfungen, einschließlich der Prüfun-
gen im Zusammenhang mit den oben genannten Geräten oder Produkten für die Human-, Zahn-
oder Veterinärmedizin,
(Hierunter fallen beispielsweise Untersuchungen an Produkten und Stoffen zur Bestimmung ihres Gefähr-
dungspotentials für Mensch, Tier und Umwelt, im Falle von Arzneimitteln oder Medizinprodukten die toxiko-
logischen Routineprüfungen.) | 65

- Diagnose von Krankheiten,
(Hierunter fallen Untersuchungen in direktem Zusammenhang mit der Diagnose von Krankheiten bei Men-
schen oder Tieren.) | 66

- Prüfung der Wirksamkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln,
(Hierunter fallen beispielsweise Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.) | 67

- Aus-, Fort- und Weiterbildung, | 68

- sonstige Zwecke.
(Hierunter fallen beispielsweise Verfahren zur Herstellung und Erhaltung infektiöser Agenzien, Vektoren,
Neoplasmen, Antikörper oder sonstiger biologischer Materialien, die nicht für einen der oben genannten
Zwecke bestimmt sind.) | 69

Spalte 7: (Zusammenhang mit bestimmten Erkrankungen)

Bitte geben Sie an, ob der Zweck des Vorhabens im Zusammenhang steht mit Erkrankungen, die | Code-Nr.:

- das Herz-Kreislauf-System, | 71

- das Nervensystem, | 72

- Krebserkrankungen, | 73

- Stoffwechselkrankheiten, | 74

- Infektionskrankheiten, | 75

- Erkrankungen des Immunsystems, | 76

- andere Erkrankungen des Menschen, | 77

- speziell Tiere | 78

betreffen.
Liegt kein entsprechender Zusammenhang vor, tragen Sie bitte die Code-Nr. 79 ein. |

Spalte 8: (Weitere Angaben zu toxikologischen Untersuchungen)

Wenn die in Spalte 3a angegebenen Tiere nicht für toxikologische Prüfungen oder sonstige Unbedenklichkeits-
prüfungen (siehe Spalte 6 Code-Nr. 65) eingesetzt wurden, tragen Sie bitte die Code-Nummern 800.800 ein.
Wurden die Tiere für solche Studien eingesetzt, ist eine Aufschlüsselung nach dem Anwendungsbereich und nach dem
methodischen Vorgehen notwendig. Bitte tragen Sie in das zugehörige Kästchen links zunächst die dreistellige Code-
Nummer für den Anwendungsbereich der Prüfung, im Anschluss daran die dreistellige Code-Nummer für die verwen-
dete Prüfmethode ein.
Erläuterung zu den Anwendungsbereichen:
Bitte geben Sie an, ob die Vorhaben

A. zur Prüfung von Stoffen oder Produkten, die vorrangig bestimmt sind | Code-Nr.:

- für eine Verwendung in der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin einschließlich des
öffentlichen Gesundheitswesens,
(beispielsweise als Arzneimittel oder Medizinprodukte) | 801

- für eine Verwendung in der Landwirtschaft (einschließlich Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau),
(beispielsweise als Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel) | 802

- für eine Verwendung in Gewerbe oder Industrie,
(beispielsweise als Industriechemikalie, Materialschutzmittel oder Prozesskonservierungsmittel) | 803

- für die Verwendung in Haushaltungen,
(d.h. im Haushalt eingesetzte Produkte außer Nahrungsmitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln und
Medizinprodukten) | 804

- für die Verwendung in kosmetischen Mitteln,
(im Sinne des Artikels 1 der 'Kosmetikrichtlinie' 76/768/EWG Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt
sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel,
Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu
kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren,
ihr Aussehen zu verändern und/oder den Körpergeruch zu beeinflussen und/oder um sie zu schützen oder in
gutem Zustand zu halten) | 805

- zur Verwendung als Zusatzstoff für Lebensmittel,
(Stoffe, die Lebensmitteln zugefügt werden, um deren Geschmack, Farbe oder ihre Eigenschaften im Hin-
blick auf die Handhabung/Verarbeitung oder Haltbarkeit zu verändern) | 806

- zur Verwendung als Zusatzstoff für Futtermittel
(Stoffe, die Futtermitteln zugefügt werden, um deren Geschmack, Farbe oder ihre Eigenschaften im Hinblick
auf die Handhabung/Verarbeitung oder Haltbarkeit zu verändern, einschließlich Bioproteine und Leistungs-
förderer) | 807

oder |

B. zur Feststellung allgemeiner potentieller oder tatsächlicher Umweltgefährdungen
(ohne Zusammenhang mit einer bestimmten Produktprüfung) | 811

oder |

C. ohne Bezug zu den unter A. und B. genannten Bereichen
durchgeführt wurden. | 812

Erläuterung zu den toxikologischen Untersuchungsmethoden: |

Bitte geben Sie an, ob die Tiere in Prüfungen | Code-Nr.:

- der akuten oder subakuten Toxizität (14-Tage-, 28-Tage-Studie,
einschließlich Limit-Test) mit einer |

= LD₅₀-/LC₅₀-Methode, | 821

= anderen Methode, bei der der Tod des Versuchstieres als toxikologischer Endpunkt eingesetzt
wird, | 822

= Methode, bei der nicht der Tod des Tieres, sondern die klinische Symptomatik als toxiko-
logischer Endpunkt eingesetzt wird, | 823

- auf Hautreizung, | 824

- auf Hautsensibilisierung, | 825

- auf Augenreizung, | 826

- der subchronischen oder chronischen Toxizität (Dauer der Studie länger als 28 Tage), | 827

- auf Kanzerogenität, | 828

- auf Entwicklungstoxizität, | 829

- auf Mutagenität, | 830

- auf Reproduktionstoxizität, | 831

- auf Toxizität für aquatisch lebende Wirbeltiere, | 832

- auf Toxizität für terrestrisch lebende Wirbeltiere, | 833

- auf Bioakkumulation, | 834

- auf andere hier nicht aufgeführte Effekte | 835

verwendet wurden. |

Spalte 9: (Vorhaben im Zusammenhang mit bestimmten Rechtsvorschriften über die Zulassung oder das Inver-
kehrbringen von Stoffen oder Produkten)

Bitte geben Sie an, ob die Untersuchungen | Code-Nr.:

- ohne Zusammenhang mit Rechtsvorschriften über die Zulassung oder das
Inverkehrbringen von Stoffen oder Produkten, | 91

(Text alte Fassung)

- auf Grund spezieller nationaler Rechtsvorschriften einzelner EU-Mitgliedstaaten, die nicht
der Umsetzung von EG-Rechtsvorschriften dienen,
(in Deutschland beispielsweise Fischtests zur Bestimmung der Fischgiftigkeit im wasserrechtlichen Vollzug) | 92

- auf Grund von EG-Rechtsvorschriften einschließlich der Anforderungen des Europäischen
Arzneibuchs,
(insbesondere Untersuchungen auf der Grundlage von Vorschriften aus EG-harmonisierten Rechtsbe-
reichen wie z.B. dem Arzneimittel-, Chemikalien- oder Pflanzenschutzmittelrecht) | 93

- auf Grund vom EG-Recht abweichender Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten des
Europarates, 3) | 94

(Text neue Fassung)

- auf Grund spezieller nationaler Rechtsvorschriften einzelner EU-Mitgliedstaaten, die nicht
der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften dienen,
(in Deutschland beispielsweise Fischtests zur Bestimmung der Fischgiftigkeit im wasserrechtlichen Vollzug) | 92

- auf Grund von EU-Rechtsvorschriften einschließlich der Anforderungen des Europäischen
Arzneibuchs,
(insbesondere Untersuchungen auf der Grundlage von Vorschriften aus EU-harmonisierten Rechtsbe-
reichen wie z.B. dem Arzneimittel-, Chemikalien- oder Pflanzenschutzmittelrecht) | 93

- auf Grund vom EG-Recht abweichender Rechtsvorschriften *) einzelner Mitgliedstaaten des
Europarates, 3) | 94

(Textabschnitt unverändert)

- auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften,
(z.B. Vorschriften der US-amerikanischen Behörde für Nahrungs- und Arzneimittel, FDA) | 95

- auf Grund einer Kombination von zwei oder mehrerer der oben genannten Kategorien von Rechts-
vorschriften | 96

durchgeführt wurden. |

1) Eine aktuelle Liste dieser Staaten wird von der zuständigen Behörde jährlich zur Verfügung gestellt.
2) Ohne die hierfür durchgeführten toxikologischen Untersuchungen.
3) Eine aktuelle Liste dieser Staaten wird jährlich von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.:
Artikel 3 Nr. 3 c bb aaa V. v. 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125) im vierten Anstrich nicht durchführbar