Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSonstige
Bekanntmachung der Neufassung des GerichtskostengesetzesB. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 12 DLRLJuUG Änderung des Gerichtskostengesetzes ... a) Nach der Angabe zu § 70 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen". b) Nach der Angabe zu § 72 wird folgende ... durch die Angabe „9017" ersetzt. 4. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen Das ... 4. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen Das Bundesministerium der Justiz kann nach ...
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