Zitierungen von § 12 GKG

... wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein solches Verfahren bei einem ...

...  §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,  ...

... über die Vorauszahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes sind nicht ...

...  c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

...  „§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung". 8. § 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „sowie" ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 die folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Verfahren wegen überlanger ... (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes)." 3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Verfahren wegen ... wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden." 4. In § 52 Absatz 4 werden nach dem Wort ...

... vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert: 1. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden das Komma und die Wörter ...

... wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig." 3. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Anmeldung zum Musterverfahren ...

... in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verfahren im Zusammenhang steht." 2. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, ... geändert: a) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung".  ... Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 4. Die Überschrift von § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, ... und 4. 4. Die Überschrift von § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung". 5. ...

... (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 12 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Absatz 2" durch die Angabe „§ 13" ...