Zitierungen von § 53 GKG

... 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 3d, 4 und 6 der Zivilprozessordnung" ersetzt. 3. In § 53 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 641d oder § 644" durch die Angabe ...

... bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. 10. § 49 wird aufgehoben. 11. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der ...

... § 54 des Geschmacksmustergesetzes) sind anzuwenden." 3. In § 53 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Verfügung" ein Komma und die Wörter ...

... und Handelssachen, wenn nicht das Familiengericht zuständig ist." 2. § 53 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. über die Anordnung eines ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53 wie folgt gefasst: „§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 53 wie folgt gefasst: „§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes". ... und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes". 2. § 53 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes". ...

... nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz". b) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 53a Sanierungs- und ... und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut." 4. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt: „§ 53a Sanierungs- und ...