Änderung § 3 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehr vom 08.09.2015

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 503 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 3

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung

(Textabschnitt unverändert)

1. die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen.

2. Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen.