Änderung § 5 BinSchFondsG vom 08.09.2015

§ 5 BinSchFondsG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 5 BinSchFondsG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 530 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur nach Maßgabe der Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verwendet werden.

(Text alte Fassung)

(2) Zinserträge nach § 4 Abs. 2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden. Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.

(Text neue Fassung)

(2) Zinserträge nach § 4 Abs. 2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden. Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.