Änderung § 8 BinSchFondsG vom 08.09.2015

§ 8 BinSchFondsG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 8 BinSchFondsG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 530 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Auflösung des Sondervermögens

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu regeln.

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu regeln.