Zitierungen von § 6 AbfVerBrG

... rechtzeitig aushändigt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 10 eine Warntafel nicht ...

... vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 3 werden die Wörter „im Benehmen mit dem Solidarfonds nach § 8" ...

... berücksichtigen. Über einen Antrag auf Inanspruchnahme der Anstalt im Falle des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des ...

... Entscheidung des Vorstandes hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Anstalt im Falle des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ...

... Die Anstalt trägt die Kosten für den Fall des § 6 Abs. 3 des Abfallverbringungsgesetzes, soweit 1. es sich um ... Deutschland verbracht wurden, 2. eine Wiedereinfuhrpflicht nach § 6 des Abfallverbringungsgesetzes besteht, 3. ein Wiedereinfuhrpflichtiger ... besteht, 3. ein Wiedereinfuhrpflichtiger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Abfallverbringungsgesetzes nicht oder nicht rechtzeitig festgestellt werden kann ... werden kann oder keiner der Wiedereinfuhrpflichtigen seiner Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes nachkommt, 4. im Benehmen mit ... nachkommt, 4. im Benehmen mit der Anstalt die nach § 6 Abs. 1 Satz 4 bis 6 des Abfallverbringungsgesetzes zuständige Behörde eine Entscheidung ...