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Änderung § 10 ÜAG vom 01.08.2007
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§ 9 ÜAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2007 geltenden Fassung | § 10 ÜAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3175, 2008 I 1006 |
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(Text alte Fassung)§ 9 | (Text neue Fassung)§ 10 |
(Textabschnitt unverändert) Von der Ergreifung und jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Festhaltung wird ein Angehöriger der ergriffenen Person oder eine Person ihres Vertrauens unverzüglich benachrichtigt. Für die Anordnung ist der Richter zuständig. Außerdem ist dem Verhafteten selbst Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens von der Ergreifung zu benachrichtigen. |
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