Änderung § 2 Schiedsstellenverordnung vom 11.05.2019

§ 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 8 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Amtsperiode

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre, unbeschadet der Vorschrift des § 89 Abs. 3 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. ² Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. ² Die Amtsdauer der während einer Amtsperiode neu bestellten Mitglieder endet mit dem Ablauf dieser Amtsperiode.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtsdauer der nach § 1 Absatz 2 Satz 2 benannten Mitglieder mit Wirksamwerden des Schiedsspruchs.