Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis CWÜAG > § 13 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 05.03.2024
Änderung § 13 CWÜAG vom 05.03.2024
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 CWÜAG, alle Änderungen durch Artikel 1 CWÜAGuaÄndG am 5. März 2024 und Änderungshistorie des CWÜAGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 13 CWÜAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.03.2024 geltenden Fassung | § 13 CWÜAG n.F. (neue Fassung) in der am 05.03.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 13 Vereinbarungen über Einrichtungen | |
| (Text alte Fassung) (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ermächtigt, Vereinbarungen über Einrichtungen mit der Organisation auszuhandeln und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Auswärtigen Amt abzuschließen. (2) 1 Soweit die Bundesrepublik Deutschtand nach dem Übereinkommen zum Abschluß einer Vereinbarung über eine Einrichtung verpflichtet ist, hört das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den Verpflichteten vor Aufnahme der Verhandlungen und Abschluß einer solchen Vereinbarung an. 2 In allen übrigen Fällen holt es seine vorherige Zustimmung ein. | (Text neue Fassung) (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird ermächtigt, Vereinbarungen über Einrichtungen mit der Organisation auszuhandeln und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Auswärtigen Amt abzuschließen. (2) 1 Soweit die Bundesrepublik Deutschtand nach dem Übereinkommen zum Abschluß einer Vereinbarung über eine Einrichtung verpflichtet ist, hört das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Verpflichteten vor Aufnahme der Verhandlungen und Abschluß einer solchen Vereinbarung an. 2 In allen übrigen Fällen holt es seine vorherige Zustimmung ein. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3/al194242-0.htm