Zitierungen von § 9a CWÜAG

... von erheblicher Bedeutung. (3) Die Begleitgruppe im Sinne des § 9 oder § 9a ist befugt, Daten, einschließlich personenbezogener Daten, über alle Ausfahrbewegungen ...

... der Inspektion oder der Untersuchung bei der Behörde einzureichen, die nach § 9 oder 9a die Begleitgruppe gestellt ...

... die Begleitgruppe vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gestellt, soweit in § 9a nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Begleitgruppe können Vertreter anderer ...

... Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Begleitgruppe im Sinne des § 9 oder § 9a ist befugt, Daten, einschließlich personenbezogener Daten, über alle Ausfahrbewegungen ... der Inspektion oder der Untersuchung bei der Behörde einzureichen, die nach § 9 oder 9a die Begleitgruppe gestellt hat." 9. § 9 wird wie folgt geändert: ... die Begleitgruppe vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr gestellt, soweit in § 9a nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Begleitgruppe können Vertreter anderer ... durch das Wort „Absatz" ersetzt. 10. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Begleitgruppe bei Verdachtsinspektionen  ... ersetzt. 10. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „ § 9a Begleitgruppe bei Verdachtsinspektionen (1) Bei Verdachtsinspektionen nach Artikel IX ...