§ 3
(1) Die Generalzolldirektion, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Zollinformationssystem nach dem
Beschluss 2009/917/JI sowie nach der
Verordnung (EG) Nr. 515/97 im automatisierten Verfahren erfassen.
(2)
1Die Daten werden nur erfasst, soweit dies für die Erreichung des mit diesen Datenbanken verfolgten Ziels erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
2§ 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617
Artikel 1 ZISAGuaÄndG Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes ... Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) Das Zollkriminalamt, die ... bedroht sind." 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 (1) Das Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter ...
Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 26 StV-DSAnpUG-EU Folgeänderungen ... die Wörter „§ 489 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (7) In § 3 Absatz 2 Satz 2 des ZIS-Ausführungsgesetzes vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom 20. ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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