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Zitierungen von § 5 ZIS-Ausführungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ZISAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZISAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ZISAG (vom 27.05.2011)

... wenn die zu natürlichen Personen nach Absatz 1 eingestellten Daten gemäß § 5 zu löschen sind. (3) Absatz 1 gilt auch, wenn wegen der dort genannten ... zu einer rechtskräftigen Bußgeldfestsetzung gekommen ist. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617

Artikel 1 ZISAGuaÄndG Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes

... 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung." 5. Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bei einer Einstellung nach den ... wenn es zu einer rechtskräftigen Bußgeldfestsetzung gekommen ist. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt gefasst: ...

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