Änderung § 6 FFG vom 01.01.2009

§ 6 FFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 6 FFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 3000

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Verwaltungsrat

(Text alte Fassung)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 33 Mitgliedern:

(Text neue Fassung)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 36 Mitgliedern:

(Textabschnitt unverändert)

1. drei Mitglieder, benannt vom Deutschen Bundestag,

2. zwei Mitglieder, benannt vom Bundesrat,

3. zwei Mitglieder, benannt von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde,

(Text alte Fassung)

4. drei Mitglieder, gemeinsam benannt vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V. und von Cineropa e.V.,

(Text neue Fassung)

4. drei Mitglieder, benannt vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V.,

(Textabschnitt unverändert)

5. zwei Mitglieder, gemeinsam benannt von der AG Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e.V. und dem Bundesverband kommunale Filmarbeit,

6. zwei Mitglieder, benannt vom Verband der Filmverleiher e.V.,

(Text alte Fassung)

7. je ein Mitglied, benannt vom Bundesverband audiovisuelle Medien e.V. und vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels e.V. - Bundesverband,

8. je ein Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und der Anstalt des öffentlichen Rechts 'Zweites Deutsches Fernsehen',

9. zwei Mitglieder, benannt vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.,

10. drei Mitglieder, gemeinsam benannt vom Verband Deutscher Spielfilmproduzenten e.V. und von der Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V.,

11. ein Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V.,

12. ein Mitglied, benannt vom Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten e.V.,

13. ein Mitglied, benannt vom Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V.,

14. ein Mitglied, gemeinsam benannt von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem deutschen Journalistenverband e.V.,

15. ein Mitglied, benannt vom Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland e.V.,

16. ein Mitglied, benannt von der AG Kurzfilm e.V.,

17. ein Mitglied, benannt vom Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V.,

18. je einem Mitglied, benannt von der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,

19. ein Mitglied, benannt vom Verband Deutscher Filmexporteure e.V.

Frauen sollen bei der Wahl und Benennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates angemessen berücksichtigt werden.

(2) Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung gewählt oder benannt. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge benannt. Die Stellvertretungen nehmen die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes nur wahr, wenn dieses verhindert ist, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.

(3) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde beruft die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertretung für fünf Jahre. Die nach Satz 1 Berufenen bestätigen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über ihre Berufung schriftlich, ob sie die Berufung annehmen.

(Text neue Fassung)

7. zwei Mitglieder, benannt vom Bundesverband audiovisuelle Medien e.V.,

8. ein Mitglied, benannt vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels e.V. - Bundesverband,

9. ein Mitglied, gemeinsam benannt vom Bundesverband digitale Wirtschaft e.V., vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. sowie vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.,

10. je ein Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und der Anstalt des öffentlichen Rechts 'Zweites Deutsches Fernsehen',

11. zwei Mitglieder, benannt vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.,

12. drei Mitglieder, benannt von der Allianz Deutscher Produzenten - Film Fernsehen e.V.,

13. ein Mitglied, benannt von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V.,

14. zwei Mitglieder, benannt vom Verband Deutscher Filmproduzenten e.V.,

15. ein Mitglied, benannt vom Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen e.V.,

16. ein Mitglied, gemeinsam benannt von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und dem deutschen Journalistenverband e.V.,

17. ein Mitglied, benannt vom Bundesverband der Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland e.V.,

18. ein Mitglied, benannt von der AG Kurzfilm e.V.,

19. ein Mitglied, benannt vom Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V.,

20. je einem Mitglied, benannt von der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,

21. ein Mitglied, benannt vom Verband Deutscher Filmexporteure e.V.

Frauen sollen bei der Benennung von Mitgliedern des Verwaltungsrates angemessen berücksichtigt werden. Löst sich eine entsendende Organisation auf, geht das Recht der Benennung auf den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin über.

(2) Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung benannt. Die zuständigen Organisationen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Benennung widerrufen und erneut benennen. Die Benennung eines von mehreren Organisationen gemeinsam benannten Mitgliedes des Verwaltungsrates kann nur von den zuständigen Organisationen gemeinsam widerrufen werden. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge benannt. Die Stellvertretungen nehmen die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes nur wahr, wenn dieses verhindert ist, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.

(3) Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde beruft die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertretung für fünf Jahre. Die nach Satz 1 Berufenen bestätigen der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde binnen 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über ihre Berufung schriftlich, ob sie die Berufung annehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(Text alte Fassung)

(5) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der FFA gehören, und verabschiedet den Haushalt der FFA. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(Text neue Fassung)

(5) Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der FFA gehören, und verabschiedet den Haushalt der FFA. Er beschließt Richtlinien nach Maßgabe des § 63. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(Textabschnitt unverändert)

(6) Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten sechs Monaten jedes Wirtschaftsjahres über die Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums. Die Mitglieder des Präsidiums sind bei der Abstimmung über die Entlastung des Präsidiums nicht stimmberechtigt.

(Text alte Fassung)

(7) Der Verwaltungsrat ist bei Anwesenheit von 17 Mitgliedern beschlussfähig. Er beschließt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes.

(8) Der Verwaltungsrat ist auf Verlangen des Präsidiums oder von sieben seiner Mitglieder unverzüglich einzuberufen.

(Text neue Fassung)

(7) Der Verwaltungsrat ist bei Anwesenheit von 19 Mitgliedern beschlussfähig. Er beschließt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes.

(8) Der Verwaltungsrat ist auf Verlangen von sieben seiner Mitglieder oder des Präsidiums unverzüglich einzuberufen.