Zitierungen von § 15 FFG

... auch für programmfüllende Filme gewährt, die unter den Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 gemeinsam mit mindestens einem Hersteller mit Sitz oder Wohnsitz ... Beteiligung erhebliche finanzielle Beteiligung des Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie eine dieser angemessene künstlerische und technische Beteiligung ... Filme nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden nur gewährt, wenn die Voraussetzung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorliegt und der Film: 1. den Anforderungen des § 15 Absatz 1 ... § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorliegt und der Film: 1. den Anforderungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 entspricht oder 2. mindestens zwei der folgenden ...

... hergestellt werden oder worden sind und zu deren Herstellung der Hersteller im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur einen finanziellen Beitrag geleistet hat, wenn 1. die ... 1 nur einen finanziellen Beitrag geleistet hat, wenn 1. die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 und des § 16 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 erfüllt ... eine solche Beteiligung vorsieht und 3. der Beitrag des Herstellers im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dem in dem Abkommen festgelegten Mindestanteil ...

... Auf Antrag des Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine ... (BAFA) eine Bescheinigung darüber aus, dass ein Film den Vorschriften des § 15 Abs. 1 oder 2, der §§ 16, 16a, 17a entspricht oder eine Ausnahmeentscheidung nach § ... Abs. 1 oder 2, der §§ 16, 16a, 17a entspricht oder eine Ausnahmeentscheidung nach § 15 Abs. 3 vorliegt. Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 ... nach § 15 Abs. 3 vorliegt. Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA ... vorläufige Projektbescheinigung bestätigen, dass ein Film den Vorschriften des § 15 Abs. 1 oder 2, des § 16 oder des § 16a entsprechen wird, wenn die bei Antragstellung ...

... § 16a werden Förderungshilfen nur gewährt, wenn der Hersteller im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. bei einer internationalen Koproduktion mit einer Beteiligung ... 1 oder 2 oder des § 16a gewähren, wenn 1. der Hersteller im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu den gesamten Herstellungskosten des Films mindestens 10 vom Hundert ... (5) Soweit im Falle des § 16a der finanzielle Beitrag des Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 25 vom Hundert der gesamten Herstellungskosten übersteigt, bleibt der ... darf in keinem Fall den finanziellen Beitrag des Herstellers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...

... wird auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist der Hersteller im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. (2) Der Antrag ist spätestens drei Monate nach ... oder die Antragstellerin hat nachzuweisen, dass der Referenzfilm die Voraussetzungen des § 15 und der §§ 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19 ...

... vorrangig für die Herstellung neuer programmfüllender Filme im Sinne der §§ 15 , 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19 zu verwenden. (2) ...

... Der Antrag muss eine Beschreibung des Filmvorhabens sowie eine Darlegung der in § 15 , den §§ 16 und 17a oder den §§ 16a und 17a geregelten Voraussetzungen ...

... der Film nicht § 19 widerspricht, 4. der Film den Anforderungen der §§ 15 und 18, der §§ 16, 17a und 18 oder der §§ 16a, 17a und 18 entspricht.  ...

... 14a Abs. 3) handelt oder der Film an einer Hochschule entstanden ist. Die §§ 15 , 16, 17a und 19 gelten entsprechend. (2) Die Referenzpunkte werden aus dem ...

... neuer Kurzfilme (§ 14a Abs. 4) oder neuer programmfüllender Filme im Sinne des § 15 oder der §§ 16 und 17a zu verwenden. Der Vorstand kann auf Antrag gestatten, dass die ...

... von Satz 1 erfüllen, sind nur gemeinsam mit einem Hersteller im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 antragsberechtigt, wenn der Hersteller mindestens einen programmfüllenden ...

... im Falle der Verfilmung nur zur Herstellung eines programmfüllenden Films im Sinne des § 15 , der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der ... nur zur Herstellung eines Drehbuchs für einen programmfüllenden Film im Sinne des § 15 , der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der ...

... Dem Verleiher eines programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19, der innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr ... Förderungshilfe als Zuschuss für den Verleih eines neuen Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19 gewährt. Die Referenzpunkte ...

... für den Verleih oder Vertrieb von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 ... zur Abdeckung von Vorkosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur ...

... für den Absatz von mit programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 ... gilt entsprechend für den Absatz von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 mittels ... der Herausbringungskosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur ...

... ausgezeichnet wurden oder bei denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a und sonstigen Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ... 2. Kinos, in denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a den doppelten Wert des Zuschauermarktanteils des deutschen Films ...

... Wirkung vom Beginn des 1. Januar 2009. (9) Die Förderungsvoraussetzung des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für Filme, die bis zum 31. Dezember 2013 fertiggestellt ...

... einem Kurzfilm oder einem nicht programmfüllenden Kinder- oder Jugendfilm im Sinne des § 15 Abs. 2 oder des § 16 des Filmförderungsgesetzes auf einem in der Anlage 1 ...

... auf dessen oder deren individuellen Abruf hin bereitgestellt werden." 14. § 15 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" ... Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. b) Nach dem Satzteil vor Nummer 1 wird ... Nummer 2 wird Nummer 3 und wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. ... aa) Die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. bb) Nach dem Wort „majoritären" ... Filme nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden nur gewährt, wenn die Voraussetzung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorliegt und der Film: 1. den Anforderungen des § 15 Abs. 1 ... § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorliegt und der Film: 1. den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 entspricht oder 2. mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen ... 16. § 16a wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" wird durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und den ... a) Die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" wird durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3" und ... 2 und den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3" und die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ... und die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. b) Der Punkt am Ende des Satzes wird durch die ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1", die Angabe ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1", die Angabe „§ 15 Abs. 2 oder 3, des § 16 oder des § ... 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1", die Angabe „§ 15 Abs. 2 oder 3, des § 16 oder des § 16a" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 ... 15 Abs. 2 oder 3, des § 16 oder des § 16a" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 oder 2, der §§ 16, 16a, 17a" und die Angabe „§ 15 Abs. 4" ... „§ 15 Abs. 1 oder 2, der §§ 16, 16a, 17a" und die Angabe „§ 15 Abs. 4" durch die Angabe „§ 15 Abs. 3" ersetzt. bb) Nach Satz 1 ... 16, 16a, 17a" und die Angabe „§ 15 Abs. 4" durch die Angabe „§ 15 Abs. 3" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:  ... Satz eingefügt: „Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 sowie § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 hat die FFA gegenüber der ... Kofinanzierungen" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 oder 2" ersetzt. 18. ... In Absatz 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 oder 2" ersetzt. 18. § 17a wird wie folgt geändert:  ... wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.  ... vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:  ... 1 Nr. 1 oder des § 16a gewähren, wenn 1. der Hersteller im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu den gesamten Herstellungskosten des Films mindestens 10 vom Hundert ... c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6; die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ... 5 und 6; die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. 19. § 20 wird wie folgt gefasst:  ... § 24 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.  ... a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... oder die Antragstellerin hat nachzuweisen, dass der Referenzfilm die Voraussetzungen des § 15 und der §§ 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19 erfüllt." ... Erlass des jeweiligen Förderungsbescheides" und die Wörter „des § 15 oder des § 16" durch die Wörter „der §§ 15, 18 und 19 oder der ... „des § 15 oder des § 16" durch die Wörter „der §§ 15 , 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 15 , 16, 18 oder 19" durch die Angabe „des § 28 Abs. 1" ersetzt. b) ... Der Antrag muss eine Beschreibung des Filmvorhabens sowie eine Darlegung der in § 15 , den §§ 16 und 17a oder den §§ 16a und 17a geregelten Voraussetzungen ... Nummer 4 wird Nummer 3. cc) Nummer 5 wird Nummer 4 und die Angabe „§§ 15 , 16 und 18" wird durch die Wörter „§§ 15 und 18, der §§ 16, 17a ... die Angabe „§§ 15, 16 und 18" wird durch die Wörter „§§ 15 und 18, der §§ 16, 17a und 18 oder der §§ 16a, 17a und 18" ersetzt. ... (§ 14a Abs. 3) handelt oder der Film an einer Hochschule entstanden ist. Die §§ 15 , 16, 17a und 19 gelten entsprechend. (2) Die Referenzpunkte werden aus dem Erfolg bei ... neuer Kurzfilme (§ 14a Abs. 4) oder neuer programmfüllender Filme im Sinne des § 15 oder der §§ 16 und 17a zu verwenden." b) In Satz 2 werden nach den ... von Satz 1 erfüllen, sind nur gemeinsam mit einem Hersteller im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 antragsberechtigt, wenn der Hersteller mindestens einen programmfüllenden ... im Falle der Verfilmung nur zur Herstellung eines programmfüllenden Films im Sinne des § 15 , der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der ... nur zur Herstellung eines Drehbuchs für einen programmfüllenden Film im Sinne des § 15 , der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der ... „programmfüllenden" eingefügt. bb) Die Angabe „§§ 15 , 16 oder 16a" wird jeweils durch die Wörter „§§ 15, 18 und 19, der ... „§§ 15, 16 oder 16a" wird jeweils durch die Wörter „§§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19" ... für den Verleih oder Vertrieb von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 ... für den Absatz von mit programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 ... gilt entsprechend für den Absatz von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 mittels ... der Herausbringungskosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur ... ausgezeichnet wurden oder bei denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a und sonstigen Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ... 2. Filmtheater, in denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a den doppelten Wert des Zuschauermarktanteils des deutschen Films ...

... das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt. 9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 ... Wörter „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7" ersetzt. bb) In Nummer 1 wird das Wort ... hergestellt werden oder worden sind und zu deren Herstellung der Hersteller im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur einen finanziellen Beitrag geleistet hat, wenn 1. die ... 1 nur einen finanziellen Beitrag geleistet hat, wenn 1. die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 und des § 16 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 erfüllt ... solche Beteiligung vorsieht und 3. der Beitrag des Herstellers im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dem in dem Abkommen festgelegten Mindestanteil entspricht."  ... Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA ... wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19" ... 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19" durch die Wörter „der §§ 15 , 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19" ersetzt. b) In Satz 2 wird ... zur Abdeckung von Vorkosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15 , 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur ... Absatz 9 wird angefügt: „(9) Die Förderungsvoraussetzung des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für Filme, die bis zum 31. Dezember 2013 fertiggestellt ...