Änderung § 67 DesignG vom 13.02.2010

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§ 67 DesignG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.02.2010 geltenden Fassung	§ 67 DesignG n.F. (neue Fassung) in der am 13.02.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
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(Text alte Fassung) § 67 (neu)	(Text neue Fassung) § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
	Die internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 67 →
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