Zitierungen von § 1 DesignG

... der Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 oder ist ein Design nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 vom Designschutz ausgeschlossen, ...

... nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist, 2. das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das ...

... der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz". 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort „Muster" durch ... nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 ist, 2. das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das ...

... (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14 wird das Wort „Geschmacksmustergesetz" durch das Wort ... „§ 6 Designstellen und Designabteilungen". 2. In § 1 Absatz 2 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort ...