Zitierungen von § 2 DesignG

... Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem ...

... nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der ...

... wenn die Nichtigkeit nach § 33 Abs. 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist, oder ...

... 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Designschutz". b) Die Angabe ... a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Designschutz". b) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:  ... durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...