Zitierungen von § 30 DesignG

...  11. dass dingliche Rechte an dem angemeldeten oder eingetragenen Design bestehen ( § 30 Absatz 1 Nummer 1 und § 32 des Designgesetzes), 12. dass das angemeldete oder eingetragene Design ... oder eingetragene Design Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung geworden ist ( § 30 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 des Designgesetzes) und 13. dass das Recht am angemeldeten oder ... Recht am angemeldeten oder eingetragenen Design von einem Insolvenzverfahren erfasst worden ist ( § 30 Absatz 3 und § 32 des Designgesetzes). (3) Im Fall von Rechtsübergängen vor der ...

... durch die Wörter „eingetragenen Design" ersetzt. 33. In § 30 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ...

... über das Interesse an der Vergabe von Lizenzen, 12. dingliche Rechte (§ 30 Abs. 1 Nr. 1, § 32 des Geschmacksmustergesetzes), 13. Maßnahmen der ... 32 des Geschmacksmustergesetzes), 13. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 32 des Geschmacksmustergesetzes) und 14. ein Insolvenzverfahren ... Nr. 2, § 32 des Geschmacksmustergesetzes) und 14. ein Insolvenzverfahren (§ 30 Abs. 3, § 32 des Geschmacksmustergesetzes). (3) Im Falle von ...