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Zitierungen von § 2a Bedarfsgegenständeverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2a BedGgstV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BedGgstV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 BedGgstV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 01.07.2024)
... Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 2a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...
§ 16 BedGgstV Übergangsvorschriften (vom 01.07.2024)
... 14 Tabelle 2 ist ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr anzuwenden. (19) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 haben Unternehmer, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Juli 2024 aufgenommen haben, die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
V. v. 03.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 114
Artikel 1 22. BedGgstVÄndV Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Anzeige (1) Unternehmer, die ... 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Anzeige (1) Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis ... Der Nummer 1 werden folgende Nummern 1 und 2 vorangestellt: „1. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 2a Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 6. Dem § 16 wird folgender Absatz 19 angefügt: „(19) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 haben Unternehmer, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Juli 2024 aufgenommen haben, die ...