Zitierungen von § 53 SUG

... vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

... folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder ...

... § 3 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in Akten gespeichert. § 34 Vertraulichkeit (1) Die Bundesstelle darf vorbehaltlich des § 35 die ... Übermittlung an öffentliche Stellen (1) Eine Übermittlung der in § 34 Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, ... Zusammenhang mit dem Seeunfall erforderlich ist. Ferner ist eine Übermittlung der in § 34 Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum ... mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 34 Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden - ausgenommen im Falle ... 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 34 können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen ... und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen." 23. Die bisherigen §§ 20 bis 36 werden die neuen §§ 39 bis 55. 24. In dem neuen § 39 werden die ...

...  4. Abschnitt 4 wird aufgehoben. 5. Abschnitt 5 wird Abschnitt 4. 6. § 53 wird § 39 und Absatz 1 wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma am ...

... „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt. 7. § 53 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des ...