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Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz - SUG)

neugefasst B. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 390; zuletzt geändert durch Artikel 71 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 20.06.2002; FNA: 9510-28 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

13 weitere Fassungen

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 44 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Anwendungsbereich

§ 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes

§ 1a Begriffsbestimmungen

§ 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen

§ 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften *)

Abschnitt 2 Untersuchungen bei der Sicherheitsvorsorge durch verantwortliche Personen

§ 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2

§ 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen

§ 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte

§ 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften

§ 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften

Abschnitt 3 Amtliche Untersuchungen zur Sicherheitskultur des internationalen und nationalen Seesicherheitssystems

Unterabschnitt 1 Grundsätze

§ 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3

§ 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3

§ 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3

Unterabschnitt 2 Organisation

§ 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

§ 13 Verwaltungs- und Amtshilfe

Unterabschnitt 3 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

§ 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

§ 15 (aufgehoben)

§ 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates

§ 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten

§ 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit

Unterabschnitt 4 Durchführung der Sicherheitsuntersuchung

§ 19 Untersuchungsstatus

§ 20 Untersuchungsverfahren

§ 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung

§ 22 Untersuchungsbefugnisse

§ 23 Unfallort

§ 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

§ 25 Besorgnis der Befangenheit

§ 26 Nachweismittel

Unterabschnitt 5 Untersuchungsberichte und ihre Bekanntgabe

§ 27 Untersuchungsbericht

§ 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

§ 29 Sicherheitsempfehlungen

§ 30 Ausländische Untersuchungsberichte

§ 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Unterabschnitt 6 Untersuchungskammer

§ 32 Zuständigkeit

Unterabschnitt 7 Allgemeine Vorschriften

§ 33 Verarbeitung

§ 34 Vertraulichkeit

§ 35 Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

§ 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr

§ 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst

Abschnitt 4 Normvollzug gegenüber einzelnen an Bord verantwortlichen Personen im Verwaltungsverfahren

Unterabschnitt 1 Grundsätze, Vorprüfung

§ 39 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 4, Verwaltungsverfahren

§ 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4

§ 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse

§ 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4

Unterabschnitt 2 Organe der seeamtlichen Untersuchung

§ 43 Zuständigkeit der Seeämter

§ 44 Besetzung der Seeämter

§ 45 Ehrenamtliche Beisitzer

Unterabschnitt 3 Seeamtsverfahren

§ 46 Beweisaufnahme

§ 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten

§ 48 Mündliche Verhandlung

§ 49 Spruch des Seeamtes

§ 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen

Unterabschnitt 4 Gebühren und Auslagen

§ 51 (aufgehoben)

Unterabschnitt 5 Rechtsbehelfe

§ 52 Widerspruchsverfahren

Abschnitt 5 Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften

Unterabschnitt 1 Bußgeldvorschriften

§ 53 Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 2 Schlussvorschriften

§ 54 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern

§ 55 Einschränkung von Grundrechten

§ 56 Verordnungsermächtigung

§ 57 Übergangsregelung

Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) Internationale seefahrtbezogene Untersuchungsregelungen

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3159/index.htm

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