Änderung Anlage GenTVfV vom 01.05.2008

Anlage GenTVfV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2008 geltenden Fassung

Anlage GenTVfV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 28.04.2008 BGBl. I S. 766

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 4) Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten

(Text alte Fassung)

Teil I

Für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage sowie für die darin vorgesehenen gentechnischen Arbeiten sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

(Text neue Fassung)

Teil Ia

Für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt werden sollen, sowie für die darin vorgesehenen gentechnischen Arbeiten sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

1. Lage der gentechnischen Anlage;

2. allgemeine Beschreibung der gentechnischen Anlage;

3. Beschreibung der Art der vorgesehenen gentechnischen Arbeit;

4. Zusammenfassung der Risikobewertung der gentechnischen Arbeit;

5. Name des Projektleiters und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

6. Name des Beauftragten für die Biologische Sicherheit und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

7. Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.


Teil Ib

Für die Errichtung und den Betrieb und für die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2, 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, sowie für die darin vorgesehenen gentechnischen Arbeiten sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

(Textabschnitt unverändert)

- Lage der gentechnischen Anlage;

- Beschreibung der Teile der gentechnischen Anlage;

- Beschreibung der Art der vorgesehenen gentechnischen Arbeit, einschließlich der Risikobewertung der dabei verwendeten Organismen;

- voraussichtlicher Umfang des gentechnischen Vorhabens;

- Risikobewertung der gentechnischen Arbeit;

- Name des Projektleiters und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

(Text alte Fassung)

- Name des Beauftragten für die Biologische Sicherheit und Nachweis der erforderlichen Sachkunde.

Teil II

Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 oder 2, wenn für diese Stufe keine Genehmigung beantragt wird, sind außer den in Teil I geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben erforderlich:

(Text neue Fassung)

- Name des Beauftragten für die Biologische Sicherheit und Nachweis der erforderlichen Sachkunde;

- Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.


Teil II

Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2, wenn für diese Stufe keine Genehmigung beantragt wird, sind außer den in Teil Ib geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben erforderlich:

(Textabschnitt unverändert)

- verwendete(r) oder zu verwendende(r) Empfänger-/Spender- und/oder Ausgangsorganismus(en) oder gegebenenfalls verwendete(s) oder zu verwendende(s) Wirts-Vektor-System(e);

- Herkunft und beabsichtigte Funktionen des genetischen Materials, das für die gentechnischen Veränderungen in Frage kommt;

- Identität und Merkmale des gentechnisch veränderten Organismus;

- Zweck der gentechnischen Arbeit, einschließlich der erwarteten Ergebnisse;

- zu verwendende Kulturvolumina (ggf. ungefährer Wert);

(Text alte Fassung)

- Beschreibung der Schutz- und Einschließungsmaßnahmen sowie Informationen über die Abfallentsorgung einschließlich der anfallenden Abfälle, deren Behandlung, endgültige Form und Bestimmung;

- Risikobewertung der gentechnischen Arbeit.

Teil III

Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sowie 2, wenn für diese Stufe eine Genehmigung beantragt wird, sind außer den in Teil I und II geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben erforderlich:

(Text neue Fassung)

- Beschreibung der Schutz- und Einschließungsmaßnahmen.


Teil III

Bei gentechnischen Arbeiten in der Sicherheitsstufe 3 oder 4 sowie 2, wenn für diese Stufe eine Genehmigung beantragt wird, sind außer den in Teil Ib und II geforderten Angaben mindestens noch folgende Angaben erforderlich:

(Textabschnitt unverändert)

- Informationen über Unfallverhütung und Notfallpläne, soweit vorhanden;

- mit dem Standort der Anlage zusammenhängende spezifische Gefahren;

- angewendete Verhütungsmaßnahmen, wie Sicherheitsausrüstung, Warnsysteme und Einschließungsmethoden;

- Verfahren und Pläne zur Überprüfung der ununterbrochenen Wirksamkeit der Einschließungsmaßnahmen;

- Beschreibung der den Arbeitnehmern gegebenen Informationen;

- gegebenenfalls Informationen, die die zuständige Behörde für die Bewertung der Notfallpläne benötigt;

- eine umfassende Bewertung der potenziellen Gefahren und Risiken, die durch die vorgesehene gentechnische Arbeit entstehen könnten.