Änderung § 94a ZVG vom 01.01.2025

§ 94a ZVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

§ 94a ZVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 329

(Text alte Fassung)

§ 94a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 94a

(1) Auf Antrag der Gemeinde, in der das Grundstück belegen ist, ist dieses für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht

1. die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots erfolgt ist,

2. die außergerichtliche Einigung über die Erlösverteilung nach § 143 dem Gericht nachgewiesen ist oder

3. die außergerichtliche Befriedigung nach § 144 dem Gericht nachgewiesen ist.

(2) ¹ Der Antrag kann ab Anordnung der Zwangsversteigerung und spätestens im Verteilungstermin gestellt werden. ² Die Gemeinde hat mit dem Antrag zu bestätigen, dass die zu verwaltende Immobilie

1. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,

2. bauliche Missstände oder Mängel aufweist,

3. den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht entspricht oder

4. nicht angemessen genutzt wird.

³ Liegt ein Antrag im Zeitpunkt der Bestimmung des Versteigerungstermins vor, so ist dies in der Terminsbestimmung anzugeben.

(3) ¹ Die gerichtliche Verwaltung darf ab Erteilung des Zuschlags angeordnet werden. ² Sie ist aufzuheben, wenn der Teilungsplan durch Forderungsübertragung ausgeführt ist und

1. die Zwangsverwaltung gegen den Ersteher angeordnet ist oder

2. der Ersteher dem Gericht die vollständige Befriedigung der Berechtigten aus der Forderungsübertragung nachgewiesen hat.

(4) ¹ § 94 Absatz 2 findet Anwendung. ² Der Verwalter kann die Zahlung der Vergütung von der antragstellenden Gemeinde verlangen, wenn der Ersteher die festgesetzte Vergütung nach Aufforderung durch den Verwalter nicht gezahlt hat. ³ Zahlt die Gemeinde die Vergütung, kann sie vom Ersteher die Erstattung verlangen.