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Zitierungen von § 9 StUG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 StUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StUG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 45 StUG Bußgeldvorschriften (vom 17.06.2021)
... § 7 Abs. 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Unterlagen oder Kopien und sonstige Duplikate von Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig auf ... oder nicht rechtzeitig auf Verlangen des Bundesarchivs herausgibt oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Unterlagen dem Bundesarchiv nicht überläßt. (2) Die Ordnungswidrigkeit ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750
Artikel 2 OpfBGEG Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
... durch die Wörter „das Bundesarchiv" ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils das Wort ... bis 21 sowie in der Überschrift des § 4, in § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 3, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 , in der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts des Dritten Abschnitts, in der ... „nichtöffentliche", b) in der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 9 , in der Überschrift des § 9 und in § 10 Absatz 4 jeweils die Wörter ... b) in der Inhaltsübersicht in der Angabe zu § 9, in der Überschrift des § 9 und in § 10 Absatz 4 jeweils die Wörter „nicht öffentlicher" durch das ... 1 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2, in § 6 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 9 Satz 2 sowie in § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 3 jeweils die Wörter „nicht öffentlichen" durch das Wort ...
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