Zitierungen von § 21 StUG

...  (3) Sind personenbezogene Informationen aufgrund eines Ersuchens nach den §§ 20 bis 25 übermittelt worden und erweisen sie sich hinsichtlich der Person, auf die sich das ...

... zum Nachteil dieser Personen ist unzulässig. Dies gilt nicht in den Fällen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 , wenn Angaben des Betroffenen oder Dritten sich aufgrund der Informationen ganz oder teilweise als ...

... Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Zweckbindung nach den §§ 20 bis 23 und 25, kann sie Duplikate zu ihren Unterlagen nehmen. Originalunterlagen ...

... in Unterlagen und gibt ihnen Unterlagen heraus, soweit deren Verwendung nach den §§ 20 bis 23, 25 und 26 zulässig ist. In den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 ... den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h und Nr. 7 Buchstabe b bis f unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn keine Hinweise vorhanden ... von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 , 4. bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in den Fällen des § 23 Abs. 1 ... (8) In den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 unterbleibt eine Mitteilung, Einsichtgewährung und Herausgabe, wenn 1. sich die ...

... die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt, gelten anstelle der §§ 19 bis 21 , 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ...

... wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist, so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle ... 4. das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und § 21 Abs. 1 Nr. 5 , so hat es dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen. (3) ...

... Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die ... dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Voraussetzungen der §§ 20 bis 23 und 25 vorliegen. (2) Sollen personenbezogene Informationen über Betroffene ...

... Werden vom Bundesarchiv personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, sind dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen ...

... Mitteilungen an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG )   1.4.1 wenn Unterlagen vorhanden sind ... durch nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG )   2.4.1 ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung ... von Duplikaten an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 sowie § 32 StUG)   3.4.1 ohne vorherige ... Sinne des § 6 Absatz 6 StUG oder an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 , 26, 32, 34 StUG)     a) DIN-A4-Duplikat von ...

... Stelle an Überprüfungsverfahren nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 bis 12 und § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beratend beteiligen und dabei in die herangezogenen Unterlagen Einsicht nehmen. Sie oder ... kann die Ergebnisse von Überprüfungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a und § 21 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von Personen, die bei ihr oder ihm beschäftigt sind oder sich bei ihr oder ihm um eine ...

... Wort „sowjetischen" durch das Wort „Sowjetischen" ersetzt. 18. § 21 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt geändert: a) Die Buchstaben a bis c werden wie folgt gefasst: ... zu § 4, zum Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und zu den §§ 19 bis 21 sowie in der Überschrift des § 4, in § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 3, § ... 20, in § 20 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung, in der Überschrift des § 21 und in § 21 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung jeweils die Wörter ... 20 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung, in der Überschrift des § 21 und in § 21 Absatz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung jeweils die Wörter „nicht ...

... von Personen in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9,". b) In Absatz 8 werden die Wörter „der ... 6 bis 9,". b) In Absatz 8 werden die Wörter „der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 und 7" durch die Wörter „des § 20 Absatz 1 Nummer 6, ... 7" durch die Wörter „des § 20 Absatz 1 Nummer 6, 7, 11 und 12 und des § 21 Absatz 1 Nummer 6 bis 9" ersetzt. 5. § 20 wird wie folgt geändert: ... Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten." 6. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... nichtöffentlichen Stellen nach § 19 in Verbindung mit den §§ 20, 21 und 26 sowie nach den §§ 32 und 34 sind zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten ...

... 13 bis 17 sowie gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21 , 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den ... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20, 21 , 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und ...

... 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2030" ersetzt. 2. In § 21 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2030" ...

... wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „der §§ 20 und 21 jeweils Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe d bis f, Nr. 7 Buchstabe b bis f" durch die Angabe „des ... Angabe „des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h, Nr. 7 Buchstabe b bis f und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c bis h und Nr. 7 Buchstabe b bis f" ersetzt. b) Der ... Deutschen Bundestages dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten." 6. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 28 wird aufgehoben. 10. In § 29 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 19 bis ... 19 bis 23 und 25 sowie den §§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 19 bis 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe ... 23, 25 und 27" ersetzt. 11. In § 30 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 21 , 27 Abs. 1 und § 28" durch die Angabe „§§ 21 und 27 Abs. 1" ... Angabe „§§ 21, 27 Abs. 1 und § 28" durch die Angabe „§§ 21 und 27 Abs. 1" ersetzt. 12. § 32 wird wie folgt geändert: a) ...

... 13 bis 17 sowie gegenüber nichtöffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21 , 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den ...

... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 13 bis 17, 20, 21 , 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unter die Sätze des Gebühren- und ...

... Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) a) Im Falle, daß Unterlagen vorhanden ... nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21 , 32 StUG) a) Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche ... 17 StUG), nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20, 21 , 32, 33, 34 StUG) je DIN A4-Kopie von Papiervorlagen 0,20 DM, je DIN ...