§ 5 - Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin)

V. v. 22.03.1989 BGBl. I S. 536, 1102; aufgehoben durch Artikel 8 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016
Geltung ab 01.04.1989; FNA: 9503-21 Bemannung, Befähigungszeugnisse, Lotsen

§ 5 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis

(1) Der Antragsteller muß für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

1.

a) für das Führen eines Sportbootes mit Antriebsmaschine das 16. Lebensjahr,

b) für das Führen eines Sportbootes unter Segel das 14. Lebensjahr

vollendet haben;

2. körperlich und geistig zum Führen eines Sportbootes tauglich sein;

3. zuverlässig sein;

4. die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben (§ 7).

(2) Untauglich zum Führen eines Sportbootes ist insbesondere, wer nicht über ein ausreichendes Seh-, Hör- oder Farbunterscheidungsvermögen verfügt. Zur Feststellung oder Überprüfung der Tauglichkeit des Bewerbers kann die Vorlage

1. amts- oder fachärztlicher Zeugnisse oder

2. eines Sportbootführerscheins-See, der durch Prüfung erworben worden und zum Zeitpunkt der Antragstellung auf den Sportbootführerschein-Binnen nicht älter als zwölf Monate ist,

verlangt werden. Bestehen nachträglich Zweifel an der Tauglichkeit, kann die Vorlage aktueller amts- oder fachärztlicher Zeugnisse verlangt werden.

(3) Bewerbern, die bedingt tauglich sind, kann die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Tritt eine Einschränkung der Tauglichkeit nach der Erteilung der Fahrerlaubnis ein, können nachträglich Auflagen erteilt werden. Die Auflagen werden im Sportbootführerschein-Binnen eingetragen. Auflagen, die in einem der in § 3 Abs. 2 genannten Befähigungsnachweise eingetragen sind, sind auch beim Führen eines Sportbootes zu beachten.

(4) Unzuverlässig ist insbesondere, wer gegen verkehrsstrafrechtliche Vorschriften erheblich verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich V. v. 2. Oktober 2012 BGBl. I S. 2102 m.W.v. 17. Oktober 2012