Änderung § 4 Bundeswahlgesetz vom 31.07.2024

§ 4 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.07.2024 geltenden Fassung

§ 4 n.F. (neue Fassung)
in der am 31.07.2024 geltenden Fassung
durch B. v. 26.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 281

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

(1) ¹ Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. ² Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.

(2) ¹ Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). ² Nicht berücksichtigt werden dabei

1. die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und

(Text alte Fassung)

2. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

(Text neue Fassung)

2. *) Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

(Textabschnitt unverändert)

³ Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.

(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).

(4) ¹ Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. ² In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 26. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 281) zu § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2