interne Verweise§ 4 BWahlG Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien (vom 31.07.2024) ... Die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug ... Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) um die Unterschiedszahl. --- *) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
B. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 198
Berichtigung BWahlGuaÄndGBer ... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 147) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 2 Nummer 2 ist in § 1 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Wort „(Zweitstimmenabdeckung)" durch das Wort „(Zweitstimmendeckung)" zu ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 - (zu den §§ 1, 4 und 6 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 26.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 281
Entscheidung BVerfGE20240730 ... BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. § 1 Absatz 3 , § 6 Absatz 1 und Absatz 4 Sätze 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des ...
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2395; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147
Artikel 1 25. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023) ... werden können, bis zu einer Zahl von drei unberücksichtigt. Die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) erhöht sich um die Unterschiedszahl." b) Absatz 6 wird wie folgt ... Satz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Satz 1 findet nicht statt." ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023) ... wie folgt gefasst: „§ 48 Berufung von Nachfolgern". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und ... Berufung von Nachfolgern". 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (1) Der ... 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien (1) Die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug ... der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Absatz 1 ) um die Unterschiedszahl. § 5 Berechnung der Sitzverteilung (1) Zur ...
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 25.11.2011 BGBl. I S. 2313
Artikel 1 19. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes ... wird folgender Satz vorangestellt: „Die von der Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) auf jedes Land entfallende Zahl der Sitze wird nach der Zahl der Wähler in jedem ... Satz 3 wird Satz 2 und es werden die Wörter „Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1)" durch die Wörter „Zahl der auf das Land entfallenden Abgeordneten" ... nach Absatz 5 verbleibenden Sitze vorrangig berücksichtigt. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl." d) Absatz 3 wird wie folgt ... Sitze entfällt. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl." e) In Absatz 5 werden die Wörter ...
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1082
Artikel 1 22. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes ... betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt ... (2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren ... die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl. (6) Die nach Absatz 5 Satz 1 zu ... In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl." 1a. In § 46 Absatz 2 wird die Angabe ...
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