Zitierungen von § 42 Bundeswahlgesetz

... Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, ...

... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss ( § 42 Absatz 3 Satz 1 ) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine ...

... Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur ...

... Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist ...

... und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, ... Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im ...

... sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses durch den Bundeswahlleiter nach § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl ...

... Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften des § 42 Absatz 2 Satz 2 und § 45 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes hin. Bei einer Wiederholungswahl (§ ...

... sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses durch den Bundeswahlleiter nach § 42 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl ... Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und weist sie auf die Vorschriften des § 42 Absatz 2 Satz 2 und § 45 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes hin." bb) In Satz 2 wird die ...

... gewählt ist" gestrichen. b) Satz 2 wird aufgehoben. 11. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... 12. In § 44 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" ... Wörter „§ 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 13. § 45 wird wie folgt geändert: a) In ... § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „( § 42 Abs. 2 Satz 1 )" durch die Wörter „(§ 42 Absatz 3 Satz 1)" ersetzt. b) ... 1 Satz 1 wird die Angabe „(§ 42 Abs. 2 Satz 1)" durch die Wörter „( § 42 Absatz 3 Satz 1 )" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2 und ...

... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung ... „(1)" wird gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 12. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ... 44 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern ... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. ...

... dem Wort „Tage" wird die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt und die Wörter „der ... „Monaten nach" die Angabe „Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt. 4. In § 32 Abs. 1 ... nach dem Wort „Tag" die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit ...