Änderung § 7 EJTAnV vom 09.10.2012

§ 7 EJTAnV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.10.2012 geltenden Fassung

§ 7 EJTAnV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.10.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 26.09.2012 BGBl. I S. 2093

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text alte Fassung)

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 5 Abs. 3 tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das nationale Eurojust-Mitglied mitteilt, dass keinerlei Verlust der übermittelten Informationen bei Eurojust zu besorgen ist. Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag des Außerkrafttretens des § 5 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt bekannt.

(Text neue Fassung)

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.