... auf Fundstellen im Sonderband der Registerakten und" gestrichen. 3. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Bekanntmachungen Die ... und" gestrichen. 3. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen erfolgen in dem für das Handelsregister ... gestrichen. 6. Anlage 4 wird wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 7 ) Muster für Bekanntmachungen Amtsgericht München - Registergericht -, ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Artikel 5 DiRUG Änderung der Partnerschaftsregisterverordnung

... 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 wird folgender Satz angefügt: „Registerbekanntmachungen im Sinne des § ... ersetzt. 3. Anlage 4 wird wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 7 ) Muster für Registerbekanntmachungen [Bezeichnung des zuständigen ...

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