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Zitierungen von § 4 PatV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 PatV Benennung des Erfinders (vom 01.04.2019)
... und die Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Erfinders; § 4 Absatz 3 gilt entsprechend; 2. die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines ...
§ 10 PatV Beschreibung (vom 01.04.2019)
... nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die in der Anmeldung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. (2) Ferner sind anzugeben: ...
§ 19 PatV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)
... den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf ...
Zitat in folgenden Normen
DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 28 DPMAV Eintragung eines Rechtsübergangs (vom 18.08.2021)
... im Register eingetragenen Form, 3. Angaben über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Patentverordnung , § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs. 1 bis 4 der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
V. v. 10.12.2012 BGBl. I S. 2630
Artikel 3 3. MarkenVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... „(1)" wird gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. § 4 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Unterzeichnen Angestellte für ihren ...
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 71 MoPeG Änderung der Patentverordnung
... § 4 der Patentverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. ...
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... 1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines ... geändert: a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents". b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt ... den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents ... und Markenamt" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents (1) Für die schriftliche Anmeldung zur ... und die Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Erfinders; § 4 Absatz 3 gilt entsprechend;". 7. § 9 Absatz 10 wird aufgehoben. 8. § ... 1 werden die Wörter „im Antrag" durch die Wörter „in der Anmeldung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 " ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. 9. § 13 Absatz 4 wird ... ersetzt. 12. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 4 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5, Absatz 3, 5 und 6 sowie § 14 Absatz 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden." 13. Die Anlage 2 ...
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... „§ 6 Formerfordernisse der Anmeldung". 2. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Die Angaben zum geographischen ...
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