§ 7 - Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (HdGStiftG k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 28.02.1990 BGBl. I S. 294; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3014
Geltung ab 07.03.1990; FNA: 224-10 Allgemeine Kulturpflege, Kulturschutz und Archivwesen

§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus zweiunddreißig Mitgliedern.

(2) ¹Je acht Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, sechzehn Mitglieder vom Bundesrat entsandt. ²Die vom Deutschen Bundestag entsandten Mitglieder müssen Abgeordnete sein; sie und die von der Bundesregierung entsandten Mitglieder verfügen über je zwei Stimmen. ³Die vom Bundesrat entsandten Mitglieder verfügen über je eine Stimme. ⁴Für jedes Mitglied ist für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. ⁵Ist auch das stellvertretende Mitglied verhindert, kann das Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums übertragen werden.

(3) ¹Die entsendungsberechtigten Stellen können jedes von ihnen entsandte Mitglied abberufen. ²Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus, so ist ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu entsenden.

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz.

(5) ¹Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung für das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Satzung, den Haushaltsplan sowie bedeutsame Personalentscheidungen. ²Es überwacht die Tätigkeit des Präsidenten oder der Präsidentin; der Präsident oder die Präsidentin hat hierzu im Kuratorium zu berichten.

(6) ¹Beschlüsse über die Satzung (§ 5) und deren Änderung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. ²In der Satzung können weitere qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. ³Im übrigen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt. ⁴Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person den Ausschlag, die den Vorsitz des Kuratoriums innehat.

(7) ¹An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen der Präsident oder die Präsidentin, der Vorsitzende oder die Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirates und der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Arbeitskreises gesellschaftlicher Gruppen mit beratender Stimme teil, soweit das Kuratorium im Einzelfall nichts anderes beschließt. ²Das Kuratorium kann eine Vertretung der Stadt Bonn zu den Sitzungen einladen.

(8) Das Nähere regelt die Satzung.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3014 m.W.v. 23. Juli 2021