§ 269a Selbständigenzuschlag
(1) Die nach §
269 sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich für ehemals Selbständige im Sinne des §
273 Abs. 5 Nr. 1 und 2 um einen Selbständigenzuschlag. Den Zuschlag nach Absatz 2 Stufe 1 erhalten auf Antrag auch Berechtigte nach §
273 Abs. 6 Nr. 2, die als künftige Erben eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes nur deswegen im Zeitpunkt der Schädigung keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, weil es bis zu diesem Zeitpunkt zu einer Vermögensübertragung nicht mehr gekommen ist.
(2) Der Selbständigenzuschlag beträgt
in Stufe | bei einem Endgrundbetrag der Hauptentschädigung (§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 und 2) | bei Durchschnittsjahreseinkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 239 (§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3) | monatlich |
1 | - | bis 4.000 RM | 102 Euro |
2 | bis 2.351,94 EUR | bis 5.200 RM | 130 Euro |
3 | bis 2.863,23 EUR | bis 6.500 RM | 157 Euro |
4 | bis 3.885,82 EUR | bis 9.000 RM | 173 Euro |
5 | bis 4.908,40 EUR | bis 12.000 RM | 191 Euro |
6 | über 4.908,40 EUR | über 12.000 RM | 208 Euro |
(3) Der Selbständigenzuschlag erhöht sich für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
in Zuschlagsstufe | um monatlich |
1 | 54 Euro |
2 | 63 Euro |
3 | 70 Euro |
4 | 78 Euro |
5 | 89 Euro |
6 | 107 Euro |
(4) Beziehen der Berechtigte und seine zuschlagsberechtigten Angehörigen (§
269 Abs. 2) Rentenleistungen im Sinne des §
267 Abs. 2 Nr. 6, erhöht sich der Selbständigenzuschlag
- 1.
- bei Bezug von Versichertenrenten und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 31 Euro monatlich,
- 2.
- bei Bezug von Hinterbliebenenrenten, die nicht Waisenrenten sind, und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 23 Euro monatlich,
- 3.
- bei Bezug von Waisenrenten und vergleichbaren sonstigen Versorgungsbezügen um 11 Euro monatlich,
höchstens jedoch um den Betrag, um den die Rentenleistung im Fall der Nummer 1 monatlich 14 Euro, im Fall der Nummer 2 monatlich 10 Euro und im Fall der Nummer 3 monatlich 5 Euro übersteigt. Die Gewährung von Freibeträgen nach §
267 Abs. 2 Nr. 6 entfällt, soweit die Freibeträge den Selbständigenzuschlag nicht übersteigen.
interne Verweise§ 4 LAG Ausgleichsleistungen ... - §§ 253 bis 260 -, 3. Kriegsschadenrente - §§ 261 bis 292c -, 4. Hausratentschädigung - §§ 293 bis 297 -, ...
§ 267 LAG Einkommenshöchstbetrag ... wird, um 153 Euro monatlich, 3. um den Selbständigenzuschlag nach § 269a , 4. um den Sozialzuschlag nach § 269b. Der ... nicht bei Einkünften bis zu den Sätzen der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a ; in diesen Fällen wird ein Freibetrag in Höhe der Hälfte dieser Sätze ... gelten nur, wenn sie die Hälfte der Sätze der Unterhaltshilfe nach den §§ 269, 269a übersteigen, und zwar mit 50 vom Hundert des Mehrbetrags als Einkünfte; dies gilt auch ...
§ 269b LAG Sozialzuschlag ... Die nach den §§ 269, 269a sich ergebende Unterhaltshilfe erhöht sich um einen Sozialzuschlag. (2) Der ... Der Sozialzuschlag wird nur gewährt, soweit er den Selbständigenzuschlag nach § 269a ...
§ 270 LAG Anrechnung von Einkünften ... 3, 4, 6, 7 und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der nach den §§ 269 bis 269b und nach Absatz 1 sich ergebenden Unterhaltshilfe mehr als das Doppelte des ...
§ 279 LAG Einkommenshöchstbetrag ... 3 bis 6 um die Pflegezulage, 4. für ehemals Selbständige im Sinne des § 269a um den Selbständigenzuschlag. Bei unmittelbar geschädigten Vollwaisen im ...
§ 292c LAG Überleitungsvorschriften ... bis zur Höhe der zu diesem Zeitpunkt für den Ehegatten nach § 269 Abs. 2, § 269a Abs. 3 und § 269b Abs. 2 Nr. 1 gewährten Zuschlagsbeträge, 3. ...
Zitat in folgenden Normen24. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG (24. UhAnpV)
Artikel 1 G. v. 10.07.1997 BGBl. I S. 1806
§ 1 24. UhAnpV Anpassung der Unterhaltshilfe ... Mark, 3. der Selbständigenzuschlag a) für Berechtigte (§ 269a Abs. 2 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 184 auf 187 Deutsche ... 6 von 374 auf 380 Deutsche Mark, b) für den jeweiligen Ehegatten (§ 269a Abs. 3 des Gesetzes) in Zuschlagsstufe 1 von 97 auf 98 Deutsche Mark, ...
Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG)
neugefasst durch B. v. 15.05.1971 BGBl. I S. 681; zuletzt geändert durch Artikel 6a G. v. 21.07.2004 BGBl. I S. 1742
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
V. v. 05.04.1988 BGBl. I S. 505; zuletzt geändert durch Artikel 84 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856; zuletzt geändert durch Artikel 50 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
§ 14 WoGG Jahreseinkommen (vom 01.01.2023) ... 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den ...
Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
Artikel 1 G. v. 13.09.2001 BGBl. I S. 2376; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 15 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2328
§ 21 WoFG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2023) ... 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des ...
Zitate in aufgehobenen TitelnReparationsschädengesetz (RepG)
G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
§ 44 RepG Kriegsschadenrente ... In entsprechender Anwendung der §§ 261 bis 273 und 275 bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes wird Kriegsschadenrente gewährt ...
Wohngeldgesetz (WoGG)
neugefasst durch B. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 2029, 2797; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
§ 10 WoGG Begriff des Jahreseinkommens (vom 01.01.2007) ... des Einkommensteuergesetzes steuerfreien a) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des ...
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