Änderungen an Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v. (verkündet)	wurden ... (Synopse/Diff)	durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert
vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? PatKostZV ab jetzt überwachen! )
19.02.2022	Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 2	Artikel 3 Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes vom 7. Februar 2022 (BGBl. I S. 171)
01.12.2013	Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 2	Artikel 4 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.