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Änderung § 143 SGB XII vom 01.01.2021
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§ 143 SGB XII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung | § 143 SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855 |
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(Text alte Fassung) § 143 (aufgehoben) | (Text neue Fassung)§ 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten |
Der Träger der Sozialhilfe hat über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 82a zu entscheiden, so lange ihm nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen. |
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