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Änderung § 34b SGB XII vom 01.08.2013
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| § 34b SGB XII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 34b SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1167 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 34b (neu) | (Text neue Fassung)§ 34b Berechtigte Selbsthilfe |
1 Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. 2 War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt. |
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