Synopse aller Änderungen der Kanalsteurertarifverordnung am 01.01.2021

Gliederung

(Textabschnitt unverändert)

Eingangsformel
§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

(2) 1 Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2 Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3 Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1 Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2 Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3 Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4 Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5 § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1 Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3 Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1 Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2 Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1. bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2. bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a) die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b) die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3 Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2. bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4. bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5. bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.

Es sind zu entrichten für


1 | das Steuern von Fahrzeugen, |

1.1 | auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse


bei einer Bruttoraumzahl

von bis | Euro

|

1.2 | auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern | 12 vom Hundert,

höchstens
des Betrages nach Nummer 1.1, | 100 vom Hundert

2 | die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten Gründen verzögert
wird, nach Ablauf einer Stunde

3 | die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert oder festmacht,

5 | die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen
verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden

6 | die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die Steurer auf Wunsch
der Schiffsführung an Bord bleiben,

7 | den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der Schleusen des Nord-Ost-
see-Kanals

9 | die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug außerhalb der
Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt,

Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.