Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung - KanalStTarifV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 431
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 9519-9 Nord-Ostsee-Kanal

11 weitere Fassungen

wird in 12 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte

Eingangsformel

Auf Grund des § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 14 Absatz 2 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung

§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt. 5Die Entgelte werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingezogen.

(2) 1Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5§ 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.

bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2.

bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a): die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder
b): die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.: bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);
2.: bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;
3.: bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;
4.: bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;
5.: bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;
6.: bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung lots- und kanalsteurertariflicher Vorschriften V. v. 15. Dezember 2020 BGBl. I S. 2993 m.W.v. 1. Januar 2021

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalsteurertarifordnung vom 29. März 1977 (BAnz. Nr. 63 vom 31. März 1977), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. August 2004 (BAnz. S. 19493) geändert worden ist, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte

Anlage hat 9 frühere Fassungen

Es sind zu entrichten für
1	das Steuern von Fahrzeugen,
1.1	auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse
bei einer Bruttoraumzahl
von		bis	Euro
0 -		500	1.201
501 -		600	1.207
601 -		700	1.212
701 -		800	1.214
801 -		900	1.220
901 -		1.000	1.229
1.001 -		1.100	1.234
1.101 -		1.200	1.247
1.201 -		1.300	1.257
1.301 -		1.400	1.264
1.401 -		1.500	1.275
1.501 -		1.600	1.289
1.601 -		1.700	1.295
1.701 -		1.800	1.301
1.801 -		1.900	1.317
1.901 -		2.000	1.318
2.001 -		2.100	1.319
2.101 -		2.200	1.321
2.201 -		2.300	1.325
2.301 -		2.400	1.330
2.401 -		2.500	1.338
2.501 -		2.600	1.346
2.601 -		2.700	1.348
2.701 -		2.800	1.351
2.801 -		2.900	1.363
2.901 -		3.000	1.382
3.001 -		3.250	1.394
3.251 -		3.500	1.413
3.501 -		3.750	1.417
3.751 -		4.000	1.435
4.001 -		4.250	1.439
4.251 -		4.500	1.451
4.501 -		4.750	1.479
4.751 -		5.000	1.497
5.001 -		5.250	1.505
5.251 -		5.500	1.523
5.501 -		5.750	1.538
5.751 -		6.000	1.556
6.001 -		6.250	1.566
6.251 -		6.500	1.571
6.501 -		6.750	1.596
6.751 -		7.000	1.618
7.001 -		7.250	1.635
7.251 -		7.500	1.661
7.501 -		7.750	1.681
7.751 -		8.000	1.687
8.001 -		8.250	1.695
8.251 -		8.500	1.703
8.501 -		8.750	1.707
8.751 -		9.000	1.727
9.001 -		9.250	1.743
9.251 -		9.500	1.764
9.501 -		9.750	1.785
9.751 -		10.000	1.792
10.001 -		10.250	1.800
10.251 -		10.500	1.809
10.501 -		10.750	1.830
10.751 -		11.000	1.851
11.001 -		11.250	1.877
11.251 -		11.500	1.898
11.501 -		11.750	1.919
11.751 -		12.000	1.942
12.001 -		12.500	1.947
12.501 -		13.000	1.954
13.001 -		13.500	1.969
13.501 -		14.000	1.989
14.001 -		14.500	2.023
14.501 -		15.000	2.054
15.001 -		15.500	2.057
15.501 -		16.000	2.097
16.001 -		16.500	2.129
16.501 -		17.000	2.167
17.001 -		17.500	2.194
17.501 -		18.000	2.237
18.001 -		18.500	2.267
18.501 -		19.000	2.305
19.001 -		19.500	2.342
19.501 -		20.000	2.376
20.001 -		20.500	2.384
20.501 -		21.000	2.421
21.001 -		21.500	2.448
21.501 -		22.000	2.486
22.001 -		22.500	2.520
22.501 -		23.000	2.549
23.001 -		23.500	2.562
23.501 -		24.000	2.611
24.001 -		24.500	2.654
24.501 -		25.000	2.699
25.001 -		25.500	2.716
25.501 -		26.000	2.742
26.001 -		26.500	2.759
26.501 -		27.000	2.789
27.001 -		27.500	2.812
27.501 -		28.000	2.842
28.001 -		28.500	2.872
28.501 -		29.000	2.898
29.001 -		29.500	2.946
29.501 -		30.000	2.979
für jede weiteren angefangenen 500 über 30.000			33
höchstens jedoch			4.151
1.2	auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern		12 vom Hundert,
	höchstens		100 vom Hundert
	des Betrages nach Nummer 1.1,
2	die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten Gründen verzögert wird, nach Ablauf einer Stunde, für jede angefangene Stunde		69 Euro,
3	die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert oder festmacht, für jede angefangene Stunde		56 Euro,
4	die Tätigkeit bei den notwendigen Manövern in Fällen der Nummer 3 und Nummer 5		66 Euro,
5	die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden für jede weitere angefangene Stunde		54 Euro,
6	die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die Steurer auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleiben, für jede angefangene Stunde		56 Euro,
7	den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals
7.1	im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an der Anlegebrücke der Bunkerstation Projensdorf		34 Euro,
7.2	im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals		50 Euro,
8	den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten Gründen nicht an Bord genommen oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen werden		75 Euro,
9	die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug außerhalb der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt, für jede angefangene Stunde		56 Euro,
10	das Fehlen einer angemessenen Bordunterkunft ein Ausgleich in Höhe von		228 Euro.
Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung V. v. 19. Dezember 2024 BGBl. 2024 I Nr. 431 m.W.v. 1. Januar 2025

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3474/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen